Lizenzinformation

 

Urheberrechtliche Fragestellungen zur Kabelweitersendung
Im Folgenden wird das Thema der Kabelweitersendung dargestellt und beantwortet die Frage, ob Kunden, die ihr Rundfunksignal von Unitymedia erhalten, ein Lizenzentgelt an die Verwertungsgesellschaften wie die GEMA und die VG Media zahlen müssen.

A) Einführung
Der Empfang und die Verbreitung von Rundfunksignalen ist ein urheberrechtlich erheblicher Vorgang. Nicht nur jeder professionelle Kabelnetzbetreiber, sondern auch jedes Unternehmen der Wohnungswirtschaft muss sich mit diesem Thema frühzeitig auseinandersetzen, da Verletzungen von Urheberrechten nicht nur Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere bei der Aufstellung von Satellitenschüsseln wird häufig nicht berücksichtigt, dass die Grenze vom zulässigen Gemeinschaftsempfang zu einer unzulässigen Kabelweitersendung fließend ist, weshalb die nachfolgenden Ausführungen unseren Kunden helfen sollen, Klarheit über diese rechtlichen Risiken zu erhalten.
Wird ein Rundfunksignal in Kabelnetze eingespeist und dann an die Öffentlichkeit, das heißt an angeschlossene Kunden, verbreitet, liegt eine Kabelweitersendung im Sinne des Urheberrechts vor (§ 20b UrhG). Alle Formen von kabelgestützter Rundfunkverbreitung (auch über DSL-Leitungen) fallen unter die Kategorie der „Kabelweitersendung“ an die Öffentlichkeit – außer, es kann ein nachbarschaftlicher Gemeinschaftsempfang nachgewiesen werden oder es liegt ein Direktempfang durch Endnutzer vor.

Inhaber von Kabelweitersenderechten sind insbesondere die sogenannten Verwertungsgesellschaften (zum Beispiel GEMA und VG Media), welche die Rechte von Urhebern und Sendeunternehmen wahrnehmen, sowie eine Vielzahl weiterer Sendeunternehmen, die ihre Rechte selbstständig wahrnehmen (z.B. die RTL-Gruppe). Die Inhaber von Urheberrechten müssen die Weitersendung ihrer Werke über Kabelnetze erlauben (lizenzieren) und verlangen hierfür ein Lizenzentgelt, welches von den Verwertungsgesellschaften in Form von Tarifen festgesetzt wird und mit den Sendern individuell zu verhandeln ist. Durch eine derartige Lizenz wird ein Recht zur Kabelweitersendung eingeräumt.

B) Derzeitige rechtliche Situation für Kunden von Unitymedia bei Versorgung über das Breitbandkabel
Unitymedia hat mit den zwei größten Verwertungsgesellschaften, der GEMA sowie der VG Media und RTL, längerfristige Vereinbarungen hinsichtlich des Rechts zur Kabelweitersendung abgeschlossen und klärt darüber hinaus mit allen Sendern, die nicht unter den Geltungsbereich dieser beiden Verträge fallen, die Verbreitungslizenzen bilateral.
Solange diese Verträge bestehen, hat dies für die Kunden von Unitymedia die im Folgenden dargestellten Auswirkungen.
 

  • Einzelkunden:
    Einzelkunden nutzen keine Weitersenderechte, da sie die Signale ausschließlich empfangen mit der Folge, dass Endkunden keine eigene urheberrechtliche Lizenz für den Rundfunkempfang über Kabelnetze haben müssen.

  • Wohnungswirtschaft, Wohnungseigentümergemeinschaften, NE 4- Betreiber:
    Die Wohnungswirtschaft, Wohnungseigentümergemeinschaften und NE 4- Betreiber, die die Programmsignale aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit Unitymedia beziehen, sind aufgrund der zwischen Unitymedia und GEMA/RTL bestehenden Vereinbarungen keinen zusätzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen dieser Gesellschaften ausgesetzt. Der Grund hierfür liegt darin, dass Unitymedia im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften bereits für die Signalverbreitung in den Gebäuden dieser Kunden Lizenzentgelte entrichtet und die Kunden der Wohnungswirtschaft gegenüber Ansprüchen von GEMA/RTL hinsichtlich einer Kabelweitersendung freigestellt sind.

  • Abweichungen ab dem 01.01.2016 für die VG Media:
    Wohnungseigentümergemeinschaften sind nach wie vor freigestellt, allerdings hat die VG Media neuerdings eine sehr enge Definition für die Wohnungswirtschaft. Wohnungswirtschaftsunternehmen sind nur freigestellt, sofern diese keine zwischengeschaltete Kabelbetreibergesellschaft unterhalten. Dies bedeutet, dass die Wohnungswirtschaft durch die Zurverfügungstellung der Rundfunkverbreitung keine weiteren Gewinne erzielen darf. NE-4 Betreiber werden durch den neuen VG Media Vertrag grundsätzlich keine Rechte mehr eingeräumt. Ausnahmen gelten nur in engen Grenzen, d.h. der jeweilige NE-4 Betreiber darf nicht mehr als 455.000 Endkunden versorgen. Versorgt er diese über öffentlichen Grund dürfen nicht mehr als 200 Endkunden pro Übergabepunkt versorgt werden. Für eine Versorgung über privaten Grund gilt die Einschränkung auf 200 Endkunden pro Übergabepunkt nicht, hier ist nur die o.g. Beschränkung auf 455.000 Endkunden maßgeblich.

  • Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Fitness- Studios, Alten- und Pflegeheime:
    Nach dem GEMA und RTL Vertrag gilt: Sofern die vorgenannten Einrichtungen ihren Kunden bzw. den Benutzern dieser Einrichtungen keine Rundfunkempfangsgeräte (Fernseher) zur individuellen Nutzung zur Verfügung stellen, ist eine gesonderte Lizenzierung nicht erforderlich und es gilt das im vorherigen Punkt Gesagte.
    Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall, dass den Nutzern in diesen Einrichtungen Endgeräte zur individuellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall müssen diese Einrichtungen eine eigene Lizenzvereinbarung mit GEMA/ RTL abschließen, da eine vertragliche Freistellung über den Vertrag zwischen Unitymedia und GEMA/RTL insofern nicht möglich war.

  • Nach dem neuen VG Media Vertrag ist leider keine Freistellung für die o.g. Eirichtungen mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob diese ihren Kunden Endgeräte zur individuellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Alle Einrichtungen müssen eine eigene Lizenzvereinbarung mit der VG Media abschließen, da eine vertragliche Freistellung über den Vertrag zwischen Unitymedia und VG Media nicht mehr besteht.

  • Public Viewing
    Unitymedia verfügt über keine Lizenzverträge zur Klärung der Rechte zur öffentlichen Wiedergabe („public viewing“), so dass Kunden, die Rundfunkgeräte in öffentlich zugänglichen Räumen, wie Hotellobbys, Warteräumen, Gasträumen etc. aufstellen, eine eigenständige Lizenzierung dieser Rechte vornehmen müssen.

C) Rechtliche Situation im Falle einer Versorgung über Satellit
Wie ist nun allerdings die rechtliche Situation, wenn die Versorgung mit Rundfunksignalen über eine Satelliten- Anlage erfolgt?
Sofern die Versorgung per Satellit durch Unitymedia erfolgt, gilt das unter B) Gesagte.
Anders ist die rechtliche Situation allerdings, sofern die Satelliten-Versorgung nicht durch Unitymedia erfolgt: Sofern kein nachbarschaftlicher Gemeinschaftsempfang und folglich eine Verbreitung an die Öffentlichkeit vorliegt, ist eine gesonderte Lizenzierung erforderlich und es bestehen Vergütungsforderungen der Verwertungsgesellschaften sowie einer Vielzahl von Sendeunternehmen wie z.B. der RTL-Gruppe. Da der Begriff des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsempfangs eng ausgelegt wird, ist es für die Person/ Einrichtung, die die Satellitenanlage betreibt, zur Gewinnung von Rechtssicherheit erforderlich, Lizenzverträge mit sämtlichen bestehenden Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen abzuschließen.

D) Fazit:
Aufgrund der Vielzahl der über Satellit empfangbaren Programme können Unternehmen der Wohnungswirtschaft in der Regel keine Rechtssicherheit über die Klärung der Kabelweitersenderrechte erhalten. Unitymedia bietet ihren Kunden diese Rechtssicherheit, da die umfangreichen Vertragswerke mit den Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen eine zusätzliche Belastung unserer Kunden i.d.R. ausschließen (Ausnahme siehe unter B), Punkt drei.

Hotline Vermieter

Für Hausverwaltungen, Wohnungsgesellschaften und NE4-Betreiber
Information, Beratung, Auftragsbearbeitung:
Hessen und NRW
0221/466 191 97
Baden-Württemberg
0800/ 88 88 717

Für private Eigentümer
Information, Beratung, Auftragsbearbeitung:
Hessen und NRW
0221/466 190 09
Baden-Württemberg
0800/ 88 88 718

Für Bauträger und Kommunen
Anfragen und Beratung
Hessen und NRW
Telefon: 0221 / 466 191 99
Fax: 02273 / 594 731 98
E-Mail: bauen@unitymedia.de
E-Mail: kommunen@unitymedia.de

Baden-Württemberg
Telefon: 06221 / 33 33 223
E-Mail: neubau.bw@unitymedia.de

Hotline Mieter

Kontaktübersicht für Ihre Bewohner

Beratung & Bestellung:
Mo – Fr: 8:00 – 20:00 Uhr, Sa: 8:00 – 16:00 Uhr
0221 / 466 191 05

Entstörung, Installationshilfe, technischer Support:
7 Tage / 24 Stunden erreichbar
0221 / 466 191 00