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Rundfunkrecht: Was passiert bei der Digitalisierung mit dem Auslandsfernsehen?

Mit der Umstellung auf digitale Programme fällt der Empfang ausländischer Sender in Grenzgebieten weg. Rechtsanwältin Carola Sieling erklärt die Hintergründe.

Wer in Grenzgebieten wohnt, empfängt oft auch Programme aus dem Nachbarland, den ORF etwa oder das Schweizer Fernsehen. Sender also, die eigentlich nicht für die Region des Fernsehzuschauers gedacht sind. Diese grenzüberschreitende Ausstrahlung heißt in der Rundfunktechnik Overspill. Im Zuge der Digitalisierung wird der Overspill wegfallen. Die Frage stellt sich, ob Fernsehzuschauer auf die oft lieb gewonnenen Programme Anspruch haben.

Stichwort Informationsfreiheit
Der Wegfall ist kein Eingriff in die Informationsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG). Die Informationsfreiheit beinhaltet, dass der Staat für freien Informationsfluss, Rundfunkvielfalt und Rundfunkfreiheit Sorge tragen muss. Auf diese Weise wird eine freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk gewährleistet. Dies führt zur Frage, welche Sender ein Betreiber (zum Beispiel Unitymedia) ausstrahlen muss. Das Rundfunkrecht unterscheidet zwischen must-carry, can-carry und non-must-carry.

Ein Recht auf ausländische Fernsehprogramme gibt es nicht
Daher ist die Frage, ob es zulässig ist, Programme aus dem Overspill-Bereich herauszunehmen, im Grunde leicht zu beantworten: Der Betreiber muss seine Must-carry-Verpflichtung erfüllen. Dies ist meist durch die Ausstrahlung der Sender aus dem deutschen öffentlichen Rundfunk gegeben. Je nach Bundesland können die Medienanstalten Vorgaben machen, dass auch bestimmte ausländische Sender bereitgehalten werden müssen. Ein Betreiber kann aber nicht dazu verpflichtet werden, darüber hinaus weitere ausländische Sendungen bereitzuhalten, da er bei den freien Kapazitäten selbst entscheiden kann. Ein Recht auf bestimmte ausländische Programme hat der Zuschauer nicht.